Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verkäufer

§ 1 Geltungsbereich und Definition

(1) Diese Verkäufer-AGB regeln das Verhältnis zwischen Verkäufern und der Plattform DataBridge Universe (nachfolgend „Plattform"), betrieben von Simon Blechschmidt, Wittelsbacher Str. 12, 89420 Höchstädt an der Donau (nachfolgend „Betreiber"). Mit dem Erstellen eines Listings akzeptiert der Verkäufer diese Bedingungen.

(2) „Digitale Güter" im Sinne dieser AGB umfassen sämtliche auf der Plattform handelbaren digitalen Inhalte, insbesondere: Software und Apps (Quellcode, Binaries, Skripte), Designs und Grafiken (Logos, Templates, 3D-Modelle), Daten und Datasets (auch aggregierte Sensordaten in Form von Pulse-Intelligence-Produkten), Vorlagen und Boilerplates, Texte und Dokumentationen, Audio- und Video-Werke sowie kombinierte Werkpakete. Provenance-Zertifikate gelten als digitale Dienstleistung des Betreibers und unterliegen § 11 der Allgemeinen AGB.

§ 2 Rolle der Plattform

Die Plattform ist technischer Vermittler. Der Kaufvertrag kommt ausschließlich zwischen Käufer und Verkäufer zustande. Der Betreiber ist nicht Vertragspartei der Kaufverträge und nicht Eigentümer der angebotenen digitalen Güter.

§ 3 Verkäufer-Pflichten

Der Verkäufer verpflichtet sich:

a) Nur digitale Güter anzubieten, an denen er die vollständigen Nutzungs- und Vertriebsrechte besitzt oder zur Lizenzierung berechtigt ist.

b) Wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seinen Listings zu machen (Titel, Beschreibung, Dateityp, Lizenztyp).

c) Seine Verkäufer-Identität (Name, Adresse) wahrheitsgemäß anzugeben. Diese Angaben werden nicht öffentlich angezeigt, sind aber für die rechtsgültige Vertragsbildung und im Streitfall erforderlich.

d) Auf Käufer-Anfragen und Dispute-Verfahren innerhalb der vorgegebenen Fristen zu reagieren (72 Stunden bei Disputes).

e) Alle steuerlichen Pflichten eigenverantwortlich zu erfüllen.

§ 4 Verbotene Inhalte

Folgende Inhalte sind auf der Plattform ausdrücklich verboten:

a) Schadsoftware und Malware: Viren, Trojaner, Ransomware, Spyware, Keylogger, Exploits, Rootkits und jede Software die dazu bestimmt ist, Systeme zu beschädigen, auszuspionieren oder unbefugt zu kontrollieren.

b) Gestohlene oder raubkopierte Inhalte: Software, Musik, Filme, Bilder, Code oder sonstige Werke an denen der Verkäufer keine Rechte besitzt. Dies schließt gecrackte Software, Nulled-Plugins und entfernte DRM-Schutzmechanismen ein.

c) Illegale Inhalte: Kinderpornografisches Material, Anleitungen zur Herstellung von Waffen oder Drogen, terroristische Propaganda, volksverhetzende Inhalte und alles was gegen deutsches Recht verstößt.

d) Betrugstools: Phishing-Kits, Fake-Shop-Templates, Identitätsdiebstahl-Tools, Spam-Bots und Social-Engineering-Werkzeuge.

e) Personenbezogene Daten Dritter: Datenbanken mit persönlichen Informationen (E-Mail-Listen, Passwort-Dumps, Adressdaten) ohne nachweisbare Einwilligung der Betroffenen.

f) Irreführende Listings: Leere oder beschädigte Dateien, Listings deren Inhalt nicht der Beschreibung entspricht, absichtlich falsche Angaben zu Funktionalität oder Kompatibilität.

§ 5 Konsequenzen bei Verstößen

a) Sofortige Sperrung des Listings — Das betroffene Listing wird unverzüglich deaktiviert und ist nicht mehr öffentlich zugänglich.

b) Vorübergehende Account-Sperre — Bei erstmaligem Verstoß kann der Account vorübergehend gesperrt werden. Während der Sperre sind keine Uploads, Verkäufe oder Auszahlungen möglich.

c) Dauerhafte Account-Sperre — Bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen (insbesondere Malware, illegale Inhalte) wird der Account dauerhaft gesperrt. Offenes Guthaben wird einbehalten und erst nach Klärung aller Streitfälle ausgezahlt.

d) Einbehaltung von Guthaben — Bei nachgewiesenem Betrug oder vorsätzlichem Verstoß kann offenes Guthaben zur Schadensregulierung betroffener Käufer einbehalten werden.

e) Meldung an Strafverfolgungsbehörden — Bei strafbaren Inhalten (Malware-Verbreitung, Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß, illegale Inhalte) ist der Betreiber berechtigt und ggf. verpflichtet, die zuständigen Behörden zu informieren und alle relevanten Daten (Account-Informationen, Upload-Historie, IP-Adressen) an diese zu übermitteln.

f) Schadensersatz — Der Verkäufer haftet für alle Schäden die der Plattform oder Dritten durch verbotene Inhalte entstehen. Der Verkäufer stellt den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter frei die aus der Verletzung dieser Bedingungen resultieren.

§ 6 Gebühren und Auszahlung

a) Die Plattform erhebt eine Gebühr von 10% auf jeden Verkauf eines Verkäufer-Listings. Der Verkäufer erhält 90% des Kaufpreises. Alle genannten Preise sind Endpreise. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben.

b) Die Stripe-Transaktionsgebühren (~2,9% + 0,30 EUR) werden von der Plattformgebühr abgezogen, nicht vom Verkäufer-Anteil.

c) Auszahlungen sind ab einem Guthaben von 50,00 EUR möglich und erfolgen via Stripe Connect auf das verknüpfte Bankkonto des Verkäufers.

d) Die Bearbeitungszeit beträgt 3–7 Werktage.

e) Auszahlungen sind nur möglich wenn keine offenen Dispute-Verfahren vorliegen.

f) Für Dateien über 1 GB Speicherplatz kann ein Speicherzuschlag von 0,50 EUR/GB/Monat erhoben werden.

g) Pulse-Intelligence-Produkte (Sondergebühr-Modell): Für Pulse-Produkte gilt abweichend von Buchstabe a) eine dreigliedrige Erlösaufteilung: 45% an die Datenlieferanten (Nutzer der DataBridge App, proportional zur Menge der beigetragenen Datenpunkte), 45% an den Betreiber der DataBridge App (zur Deckung der Infrastruktur- und Datenaufbereitungskosten) und 10% Plattformgebühr an DataBridge Universe. Die Zuordnung erfolgt über anonymisierte Kennungen. Die Auszahlung an Datenlieferanten erfolgt gemäß den Auszahlungsbedingungen der DataBridge App. Pulse-Produkte werden zentral vom Betreiber generiert und gelistet; einzelne Verkäufer können keine Pulse-Produkte selbst einstellen.

§ 7 Lizenzerteilung

a) Der Verkäufer räumt der Plattform ein einfaches Nutzungsrecht zur Darstellung der Listings ein (Titel, Beschreibung, Vorschaubilder, Screenshots). Dieses Recht erlischt mit Löschung des Listings.

b) Bei jedem Verkauf wird automatisch ein Lizenzvertrag zwischen Käufer und Verkäufer generiert. Der Umfang richtet sich nach dem vom Verkäufer gewählten Lizenztyp (Standard, Kommerziell, Exklusiv, Quellformat).

c) Bei Exklusiv-Lizenzen wird das Listing nach dem Verkauf automatisch deaktiviert.

§ 8 Urheberrecht und Takedown

a) Der Verkäufer garantiert, dass er Inhaber aller erforderlichen Rechte an den hochgeladenen Dateien ist.

b) Bei Urheberrechtsbeschwerden Dritter (Meldungen gemäß Art. 16 der Verordnung (EU) 2022/2065) wird das betroffene Listing innerhalb von 24 Stunden vorsorglich gesperrt.

c) Der Verkäufer wird informiert und hat 10 Tage Zeit für eine Gegendarstellung.

d) Ohne plausible Gegendarstellung bleibt die Sperrung bestehen.

e) Bei wiederholten Urheberrechtsverstößen wird der Account dauerhaft gesperrt.

§ 9 Dispute-Verfahren

a) Käufer können innerhalb von 7 Tagen nach Kauf einen Dispute eröffnen (z.B. Datei defekt, nicht wie beschrieben, Malware).

b) Der Verkäufer hat 72 Stunden für eine Stellungnahme.

c) Kommt keine Einigung zustande, entscheidet der Betreiber als neutrale Instanz. Die Entscheidung ist im Rahmen des plattforminternen Verfahrens abschließend. Der ordentliche Rechtsweg bleibt unberührt.

d) Bei berechtigten Disputes wird der Kaufpreis an den Käufer erstattet und dem Verkäufer-Guthaben abgezogen.

§ 10 Haftung und Schlussbestimmungen

a) Der Betreiber haftet nicht für die Qualität, Funktionalität oder Rechtmäßigkeit der von Verkäufern angebotenen digitalen Güter.

b) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

c) Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Verkäufern, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, ist Augsburg.

d) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige wirksame Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen.

e) Der Betreiber behält sich vor, diese Verkäufer-AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Betreibers für den Verkäufer zumutbar ist. Über Änderungen wird der Verkäufer mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail informiert. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Verkäufer nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung widerspricht. Auf die Bedeutung seines Verhaltens wird der Verkäufer in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Verkäufer, steht beiden Parteien ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

§ 11 Ranking, Transparenz und Beschwerden

Dieser Paragraph dient der Umsetzung der Verordnung (EU) 2019/1150 (Platform-to-Business-Verordnung).

a) Ranking: Die Reihenfolge der Listings auf der Plattform wird durch folgende Hauptparameter bestimmt: Relevanz (Übereinstimmung mit Suchbegriff), Waben-Validierungs-Score (Qualitätsprüfung), Verkaufszahlen, Bewertungsdurchschnitt und Aktualität. Es findet keine bevorzugte Behandlung plattformeigener Produkte (z.B. Pulse-Produkte) gegenüber Verkäufer-Listings statt. Pulse-Produkte werden in einer separaten Kategorie angezeigt.

b) Einschränkung und Sperrung: Vor einer geplanten Sperrung oder dauerhaften Einschränkung eines Verkäufer-Accounts erhält der Verkäufer mindestens 30 Tage Vorlaufzeit sowie eine Begründung. Ausnahme: Bei rechtswidrigen Inhalten, Malware oder wiederholten schwerwiegenden Verstößen kann die Sperrung sofort erfolgen mit nachträglicher Begründung.

c) Internes Beschwerdemanagement: Verkäufer können Beschwerden zu Moderationsentscheidungen, Ranking-Fragen oder Sperrungen an info@databridge-universe.de richten. Der Betreiber prüft jede Beschwerde einzeln und antwortet innerhalb von 14 Werktagen.

d) Mediation: Für Streitigkeiten die nicht durch das interne Beschwerdemanagement gelöst werden können, benennt der Betreiber auf Anfrage einen geeigneten Mediator. Die Kosten der Mediation werden anteilig getragen.