Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Definitionen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Plattform DataBridge Universe (nachfolgend „Plattform"), betrieben von Simon Blechschmidt (nachfolgend „Betreiber").

(2) DataBridge Universe ist ein Online-Marktplatz für digitale Güter. Der Betreiber stellt lediglich die technische Infrastruktur als Vermittler bereit. Kaufverträge kommen ausschließlich zwischen Käufer und Verkäufer zustande.

(3) „Käufer" bezeichnet jeden registrierten Nutzer, der digitale Güter auf der Plattform erwirbt. „Verkäufer" bezeichnet jeden registrierten Nutzer, der digitale Güter auf der Plattform zum Verkauf anbietet.

(4) Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Die Nutzung der Plattform erfordert eine Registrierung. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.

(2) Jeder Nutzer darf nur ein Konto führen. Das Konto ist nicht übertragbar.

(3) Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich und haftet für alle Aktivitäten unter seinem Konto.

(4) Der Betreiber behält sich vor, Konten bei Verstoß gegen diese AGB zu sperren oder zu löschen.

(5) Die Nutzung der Plattform ist Personen unter 18 Jahren nicht gestattet. Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, das 18. Lebensjahr vollendet zu haben.

§ 3 Rolle des Betreibers

(1) Der Betreiber tritt als technischer Vermittler auf. Er ist nicht Vertragspartei der zwischen Käufer und Verkäufer geschlossenen Verträge.

(2) Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Qualität, Rechtmäßigkeit, Sicherheit oder Verfügbarkeit der angebotenen digitalen Güter.

(3) Der Betreiber ist berechtigt, Listings zu prüfen und bei Verstoß gegen diese AGB oder geltendes Recht zu sperren oder zu entfernen.

§ 4 Pflichten des Verkäufers

(1) Der Verkäufer garantiert, dass er über sämtliche Rechte an den von ihm angebotenen digitalen Gütern verfügt und keine Rechte Dritter verletzt.

(2) Der Verkäufer ist verpflichtet, seine Listings wahrheitsgemäß und vollständig zu beschreiben.

(3) Der Upload von Malware, illegalen Inhalten, urheberrechtlich geschützten Werken ohne Berechtigung oder sonstigen rechtswidrigen Inhalten ist untersagt.

(4) Der Verkäufer ist für die steuerliche Erfassung seiner Einnahmen selbst verantwortlich.

§ 5 Gebühren und Zahlungen

(1) Der Betreiber erhebt eine Plattformgebühr von 10% auf jeden erfolgreichen Verkauf. Der Verkäufer erhält 90% des Verkaufspreises. Alle genannten Preise sind Endpreise. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben.

(2) Zahlungen werden über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt. Es gelten zusätzlich die AGB von Stripe. Transaktionsgebühren von Stripe werden nicht gesondert an den Verkäufer weitergegeben.

(3) Auszahlungen an Verkäufer erfolgen ab einem Mindestguthaben von 50,00 EUR über Stripe Connect auf das verknüpfte Bankkonto. Die Bearbeitungszeit beträgt 3–7 Werktage.

(4) Dateien bis 1 GB Speicherplatz sind kostenlos. Für darüber hinausgehenden Speicher kann eine Gebühr von 0,50 EUR/GB/Monat erhoben werden.

§ 6 Lizenzen

(1) Der Verkäufer legt beim Erstellen eines Listings den Lizenztyp fest: Standard, Kommerziell, Exklusiv oder Quellformat.

(2) Mit dem Kauf erhält der Käufer die im Listing angegebene Lizenz. Bei einer Standard-Lizenz ist die Nutzung auf den persönlichen Gebrauch beschränkt; ein Weiterverkauf ist nicht gestattet.

(3) Bei einer Exklusiv-Lizenz wird das Listing nach dem Verkauf automatisch deaktiviert.

§ 7 Bewertungen

(1) Nach jeder abgeschlossenen Transaktion können beide Parteien eine Bewertung abgeben (1–5 Sterne + Freitext, max. 500 Zeichen).

(2) Bewertungen können nach Abgabe nicht bearbeitet werden. Der Bewertete kann eine einmalige öffentliche Antwort verfassen.

(3) Missbräuchliche Bewertungen können gemeldet und vom Betreiber entfernt werden.

§ 8 Dispute-Verfahren

(1) Bei Problemen mit einem Kauf kann der Käufer innerhalb von 7 Tagen einen Dispute eröffnen.

(2) Der Verkäufer hat 72 Stunden Zeit für eine Stellungnahme. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet der Betreiber.

(3) Die Entscheidung des Betreibers ist im Rahmen des plattforminternen Verfahrens abschließend. Der ordentliche Rechtsweg bleibt hiervon unberührt. Bei berechtigten Beschwerden erfolgt eine Rückerstattung über Stripe.

§ 9 Haftung

(1) Der Betreiber haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Eine weitergehende Haftung des Betreibers für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

(4) Der Betreiber haftet nicht für Inhalte, die von Nutzern auf der Plattform eingestellt werden, es sei denn, er hat Kenntnis von deren Rechtswidrigkeit und hat nicht unverzüglich gehandelt (§ 10 DDG).

(5) Der Betreiber bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform, übernimmt jedoch keine Garantie für ununterbrochene Erreichbarkeit. Wartungsarbeiten, technische Störungen und höhere Gewalt sind vorbehalten.

(6) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Betreiber einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

(3) Der Betreiber behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Betreibers für den Nutzer zumutbar ist. Über Änderungen wird der Nutzer mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail informiert. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung schriftlich oder per E-Mail widerspricht. Auf die Bedeutung seines Verhaltens wird der Nutzer in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Nutzer, steht beiden Parteien ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

(4) Der Betreiber ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(5) Diese AGB sind in deutscher Sprache verfasst. Im Falle von Übersetzungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.

§ 11 Provenance — Digitaler Beglaubigungsdienst

(1) Provenance ist ein digitaler Beglaubigungsdienst der Plattform. Er dient dem kryptografischen Nachweis von Urheberschaft, Zeitpunkt und Integrität digitaler Dateien. Provenance ist kein rechtsverbindlicher Urheberrechtsnachweis. Der Betreiber garantiert die kryptografische Integrität, nicht die rechtliche Wirksamkeit.

(2) Jeder registrierte Nutzer erhält 1 kostenloses Zertifikat pro Account (einmalig, Lifetime). Darüber hinaus stehen folgende kostenpflichtige Optionen zur Verfügung: Einzelkauf (2,90 EUR pro Zertifikat), Starter-Abo (9,90 EUR/Monat für 25 Zertifikate), Business-Abo (29,90 EUR/Monat für 100 Zertifikate), Enterprise (auf Anfrage). Alle genannten Preise sind Endpreise. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben.

(3) Zertifikate sind nach Erstellung nicht löschbar, sondern nur widerrufbar (Revoke mit Begründung). Der SHA-256-Hash und die Ed25519-Signatur bleiben permanent im System gespeichert.

(4) Die Bitcoin-Blockchain-Verankerung erfolgt täglich als Batch-Verfahren über OpenTimestamps. Es besteht kein Anspruch auf sofortige Blockchain-Bestätigung.

(5) Kryptografische Schlüssel werden ausschließlich im Browser des Nutzers erzeugt und gespeichert (IndexedDB, verschlüsselt mit AES-256-GCM). Der Betreiber hat keinen Zugang zum privaten Schlüssel des Nutzers. Bei Verlust des privaten Schlüssels ist eine Wiederherstellung durch den Betreiber nicht möglich.

(6) Die optionale Notar-Beglaubigung (Co-Signatur) wird direkt zwischen dem Notar und dem Antragsteller abgerechnet. Der Betreiber vermittelt den Kontakt und erhebt eine Vermittlungsgebühr.

(7) Die öffentliche Verifikationsseite (/verify) ist ohne Login zugänglich. Zertifikatsdaten (Hash, Signatur, Zeitstempel, Issuer-Name je nach Sichtbarkeitseinstellung) sind öffentlich einsehbar.

§ 12 Pulse-Produkte

(1) Pulse-Produkte sind automatisch generierte Analyse-Pakete, die aus aggregierten und anonymisierten Sensordaten der DataBridge App erstellt werden. Sie enthalten statistische Korrelationen, zeitliche Muster und Datenlückenanalysen basierend auf anonymisierten Sensordaten eines definierten Zeitraums (7 oder 30 Tage) und einer definierten Region (Postleitzahl-Gebiet).

(2) Pulse-Produkte werden in drei Qualitätsstufen angeboten: Basis (mindestens 1 Korrelation und 1 Muster, 25% des Vollpreises), Standard (mindestens 2 Korrelationen und 2 Muster, 60% des Vollpreises) und Premium (mindestens 3 Korrelationen und 3 Muster, 100% des Vollpreises). Die Qualitätsstufe wird in der Produktbeschreibung transparent angegeben. Alle genannten Preise sind Endpreise. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben.

(3) Die Erlöse aus dem Verkauf von Pulse-Produkten werden wie folgt aufgeteilt: 45% an die Datenlieferanten (Nutzer der DataBridge App, proportional nach der Menge der beigetragenen Datenpunkte), 45% an den Betreiber der DataBridge App (Betrieb und Infrastruktur) und 10% an DataBridge Universe (Plattformgebühr). Der Betreiber behält sich vor, diese Aufteilung mit angemessener Vorankündigung anzupassen. Die Zuordnung der Anteile erfolgt über anonymisierte Kennungen. Die Auszahlung an Datenlieferanten erfolgt gemäß den Auszahlungsbedingungen der DataBridge App.

(4) Mit dem Kauf eines Pulse-Produkts erhält der Käufer ein einfaches (nicht-exklusives), zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht an den enthaltenen Analyseergebnissen. Der Käufer darf die Ergebnisse für interne Zwecke verwenden, weiterzuverarbeiten und in eigene Analysen einbeziehen. Nicht gestattet ist der unveränderte Weiterverkauf des Pulse-Produkts oder die Darstellung als eigenes Produkt. Ein Zugang zu den zugrunde liegenden Rohdaten besteht nicht. Exklusivrechte werden nicht gewährt.

(5) Pulse-Produkte stellen keine Beratung, Empfehlung oder Handlungsanweisung dar. Die Interpretation und Nutzung der enthaltenen Daten obliegt ausschließlich dem Käufer. Korrelation bedeutet keine Kausalität. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit der Datenabdeckung, die Eignung für einen bestimmten Zweck oder Geschäftsentscheidungen die auf Basis der Analyseergebnisse getroffen werden.

(6) Datenlücken (fehlende Sensortypen, fehlende Tage, ungleichmäßige Nutzerverteilung) werden im Produkt transparent ausgewiesen. Der Käufer ist verpflichtet, diese bei der Interpretation zu berücksichtigen.

(7) Die Verfügbarkeit von Pulse-Produkten hängt von der Datenmenge und -qualität in der jeweiligen Region ab. Der Betreiber garantiert nicht, dass für jede Region und jeden Zeitraum Produkte verfügbar sind.

§ 13 Blueprint — Ideenschmiede und Validierungsplattform

(1) Blueprint ist ein integrierter Bereich innerhalb der Plattform mit zwei Kernfunktionen: (a) Ideenschmiede — Nutzer können Ideen dokumentieren, mit einem kryptografischen Herkunftsnachweis (Provenance) versehen und passende Mitwirkende finden. (b) Validierungsplattform — Nutzer können wissenschaftliche und technische Theorien einreichen, die von der Community nach einem mehrstufigen Bewertungsverfahren geprüft werden.

(2) Die Nutzung setzt ein registriertes Konto und die Akzeptanz der Blueprint-Hausregeln voraus. Blueprint steht allen registrierten Nutzern kostenfrei zur Verfügung. Zukünftige Premium-Funktionen werden vorab angekündigt und separat vereinbart.

(3) Alle auf Blueprint eingestellten Inhalte (Ideen, Theorien, Bewertungen, Diskussionsbeiträge, Dateien) bleiben geistiges Eigentum des jeweiligen Erstellers. DataBridge erwirbt keine Eigentumsrechte an Nutzerinhalten. Mit dem Einstellen gewährt der Nutzer DataBridge eine einfache, nicht-exklusive, widerrufliche Lizenz zur Speicherung, Darstellung und technischen Verarbeitung im Rahmen des Blueprint-Dienstes.

(4) Nutzer können für Ideen zwischen den Sichtbarkeitsstufen „Privat", „Vorschau", „Matching" und „Öffentlich" wählen. Nur der Ersteller kann die Sichtbarkeit ändern. Theorien können unter einem systemgenerierten Pseudonym eingereicht werden; die Zuordnung wird ausschließlich zur Missbrauchsprävention gespeichert.

(5) Provenance-Zertifikate auf Blueprint stellen keine rechtliche Beglaubigung, kein Patent und keine urheberrechtliche Registrierung dar. Sie dokumentieren lediglich, dass ein bestimmter Inhalt zu einem bestimmten Zeitpunkt im System existierte.

(6) Bei Kollaborationen wird eine digitale Vereinbarung erstellt, die Anteile, Rollen und Bedingungen festhält. DataBridge fungiert nicht als Vermittler oder Schiedsrichter bei Streitigkeiten zwischen Kollaborationspartnern.

(7) Das Bewertungsverfahren auf Blueprint ist ein Community-basierter Prozess und ersetzt keine wissenschaftliche Peer-Review, kein Patentverfahren und keine behördliche Prüfung. Der Status „Bestätigt" bedeutet, dass die Community-Prüfung positiv abgeschlossen wurde.

(8) Nutzer können Theorien und Forschungsfragen finanziell unterstützen (Förderungen). Förderungen sind freiwillige Beiträge, stellen keinen Kaufvertrag dar und sind nach Weiterleitung an den Empfänger nicht rückerstattbar.

(9) Bestätigte Ideen können über die Bridge-Funktion als Produkt auf dem Universe-Marktplatz gelistet werden. Dafür gelten die allgemeinen AGB des Marktplatzes (§§ 3–9).

(10) DataBridge haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität von nutzergenerierten Inhalten auf Blueprint, nicht für Ergebnisse des Matching-Algorithmus und nicht für den Verlust von Ideen oder Theorien, sofern der Nutzer die empfohlenen Sicherungsmöglichkeiten (Portfolio-Export, Provenance-Zertifikat) nicht genutzt hat.

§ 14 Inhaltsmoderation und Meldeverfahren

(1) Die Plattform unterhält ein Moderationssystem zur Erkennung und Entfernung rechtswidriger Inhalte. Dies umfasst automatisierte Prüfungen (Waben-Validierung, Duplikat-Erkennung, Malware-Scan) sowie manuelle Prüfungen durch den Betreiber.

(2) Jeder Nutzer kann rechtswidrige oder gegen diese AGB verstoßende Inhalte über die Meldefunktion der Plattform melden. Die Meldung muss eine hinreichende Begründung und — soweit möglich — einen Nachweis der Rechtswidrigkeit enthalten.

(3) Der Betreiber bestätigt den Eingang jeder Meldung unverzüglich. Er prüft die gemeldeten Inhalte zeitnah und informiert den Meldenden über das Ergebnis der Prüfung und die getroffenen Maßnahmen. Gleichzeitig wird der betroffene Inhaber des Listings über die Meldung und die getroffene Maßnahme informiert und erhält Gelegenheit zur Stellungnahme.

(4) Maßnahmen bei Verstößen umfassen je nach Schwere: Warnung, vorübergehende Sperrung des Listings, dauerhafte Entfernung des Listings, vorübergehende oder dauerhafte Sperrung des Nutzerkontos. Bei strafbaren Inhalten ist der Betreiber berechtigt und ggf. verpflichtet, die zuständigen Behörden zu informieren.

(5) Der Betreiber veröffentlicht mindestens einmal jährlich einen Transparenzbericht über die Anzahl eingegangener Meldungen, die getroffenen Moderationsentscheidungen und die durchschnittliche Bearbeitungszeit.

(6) Zentrale Kontaktstelle für Behörden und Nutzer im Sinne der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act): Simon Blechschmidt, E-Mail: info@databridge-universe.de, Telefon: +49 1520 9465649. Die bevorzugte Kommunikationssprache ist Deutsch.

§ 15 Analyse-Werkzeuge (Radar, ClauseRadar, News-Radar)

(1) Die Plattform bietet automatisierte Text-Analyse-Werkzeuge: das Manipulations-Radar (erkennt rhetorische Manipulationstechniken in Texten), ClauseRadar (analysiert Vertragsklauseln auf Fairness) und News-Radar (bewertet Nachrichtenartikel anhand ihrer Schreibweise auf Manipulationstechniken).

(2) Diese Werkzeuge nutzen ausschließlich regelbasierte Mustererkennung. Es kommt KEINE künstliche Intelligenz, kein Sprachmodell und kein maschinelles Lernen zum Einsatz. Die Ergebnisse sind automatisierte Einschätzungen, keine rechtsverbindlichen Gutachten.

(3) Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung der Analyseergebnisse für einen bestimmten Zweck. Insbesondere ersetzen die Werkzeuge keine anwaltliche Beratung (ClauseRadar), keine journalistische Faktenprüfung (News-Radar) und keine psychologische Bewertung (Radar).

(4) News-Radar analysiert öffentlich zugängliche RSS-Feeds. Der Betreiber ist nicht Urheber der angezeigten Nachrichteninhalte. Es werden ausschließlich Überschrift, Kurzbeschreibung und Vorschaubild aus dem öffentlich bereitgestellten RSS-Feed angezeigt — keine vollständigen Artikeltexte. Der Link verweist stets auf die Original-Quelle.

(5) Der Manipulations-Score bewertet die SCHREIBWEISE eines Textes, nicht dessen Wahrheitsgehalt. Ein hoher Score bedeutet nicht, dass der Inhalt unwahr ist; ein niedriger Score bedeutet nicht, dass der Inhalt wahr ist.

(6) ClauseRadar-Ergebnisse stellen keine Rechtsberatung dar. Der Nutzer ist verpflichtet, bei rechtlichen Fragen einen Anwalt oder eine sonstige fachkundige Stelle zu konsultieren. Der Fairness-Score ist eine automatisierte Einschätzung auf Basis bekannter Risiko-Klausel-Muster, kein rechtliches Gutachten und keine Vertrags-Empfehlung.

§ 16 Verschlüsselte Dienste (BlackBox, Vault, QuickNote)

(1) BlackBox (verschlüsseltes Beweisbuch), Vault (verschlüsselter Dateispeicher) und QuickNote (verschlüsselte Notizen in den Kategorien Idee, Beweis und Vertrag) verwenden clientseitige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nach dem Standard AES-256-GCM.

(2) Die Verschlüsselung erfolgt vollständig im Browser oder Gerät des Nutzers, bevor Daten an die Plattform übertragen werden. Der Betreiber hat KEINEN Zugang zu den unverschlüsselten Inhalten. Bei Verlust des Passworts oder Verschlüsselungs-Schlüssels ist eine Wiederherstellung durch den Betreiber technisch NICHT möglich.

(3) Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Sicherung seiner Zugangsdaten und Verschlüsselungs-Schlüssel sowie für die Erstellung eigener Backups (z.B. über die Schlüssel-Backup-Funktion).

(4) BlackBox-Einträge und Vault-Dateien können mit einem Provenance-Zeitstempel versehen werden. Dafür gelten zusätzlich die Bestimmungen des § 11 (Provenance).

(5) QuickNote-Kategorien ohne Verschlüsselung (Erinnerung, Einkaufsliste, Termin, Allgemein) werden in unverschlüsselter Form auf den Servern gespeichert. Der Betreiber hat technisch Zugriff auf diese Inhalte, nutzt diesen Zugriff jedoch nicht zu kommerziellen Zwecken und nicht zur inhaltlichen Analyse.

(6) Der Betreiber haftet nicht für Datenverlust durch Verlust des Verschlüsselungs-Schlüssels, Gerätewechsel ohne Schlüssel-Backup oder lokale Browser-Datenlöschung (z.B. Cache leeren, Inkognito-Modus, Browser-Reset).

§ 17 WitnessChain und DefenseNet

(1) WitnessChain ermöglicht die kryptografische Bezeugung von Vereinbarungen durch eingeladene Zeugen. Die Bezeugung ist ein technischer Nachweis, dass eine bestimmte Person zu einem bestimmten Zeitpunkt einen bestimmten Inhalt signiert hat — sie ist KEIN rechtsverbindlicher Zeugenbeweis im Sinne der Zivilprozessordnung (ZPO).

(2) DefenseNet ermöglicht das Teilen von Provenance-Zertifikaten mit Vertrauenspersonen sowie die defensive Veröffentlichung von Ideen zur Verhinderung späterer Patentanmeldungen Dritter. Die Empfänger erhalten ausschließlich Lesezugriff auf die geteilten Zertifikate.

(3) Der Betreiber ist nicht Partei der bezeugten Vereinbarungen und haftet nicht für deren Inhalt, deren Wirksamkeit oder deren Durchsetzbarkeit gegenüber den Vertragsparteien oder Dritten.

(4) Einladungslinks für WitnessChain-Bezeugungen sind 30 Tage gültig und verfallen danach automatisch. Bereits abgeschlossene Bezeugungen bleiben permanent gültig.

§ 18 AfterKey — Digitaler Nachlass

(1) AfterKey ermöglicht die Einrichtung eines digitalen Nachlasses auf Basis des kryptografischen Verfahrens „Shamir's Secret Sharing". Der Nutzer kann Vertrauenspersonen benennen, die im Inaktivitätsfall gemeinsam Zugang zu seinen verschlüsselten Daten erhalten können.

(2) Der Dead Man's Switch wird nach einem Zeitraum von 180 Tagen Inaktivität ausgelöst. Drei Warnstufen (30, 14 und 3 Tage vor Auslösung) informieren den Nutzer per E-Mail; eine einfache Anmeldung setzt den Zähler zurück.

(3) Der Betreiber garantiert die technische Funktion des Dead Man's Switch nach bestem Wissen, haftet jedoch nicht für die korrekte Zustellung der E-Mail-Benachrichtigungen (Spam-Filter, ungültige Adressen, Postfach-Beschränkungen) oder für eine versehentliche Auslösung durch längere Krankheit oder Abwesenheit ohne vorherigen Check-In.

(4) Der Betreiber haftet nicht für Missbrauch durch die vom Nutzer benannten Vertrauenspersonen nach Auslösung des Dead Man's Switch. Die Auswahl und Überwachung der Vertrauenspersonen liegt allein beim Nutzer.

(5) AfterKey ersetzt KEIN Testament und KEINE notarielle Nachlassregelung. AfterKey ist eine technische Hilfe zur Weitergabe digitaler Zugangsdaten und Hinweise — keine erbrechtliche Verfügung. Der Nutzer ist verpflichtet, bei erbrechtlichen Fragen einen Anwalt oder Notar zu konsultieren.

§ 19 TrustMark — Qualitätssiegel

(1) TrustMark ist ein einbettbares Qualitätssiegel, das die Provenance-Beglaubigung eines digitalen Guts visuell darstellt. Die Aussagekraft des TrustMark beschränkt sich auf die kryptografische Integrität des zugrunde liegenden Provenance-Zertifikats gemäß § 11.

(2) Das TrustMark kann über ein Widget (HTML-iframe) in externe Webseiten eingebettet werden. Der QR-Code des Siegels verlinkt zur öffentlichen Verify-Seite, auf der die Echtheit des Zertifikats kryptografisch nachgeprüft werden kann.

(3) Der Betreiber haftet nicht für die missbräuchliche Verwendung von TrustMark-Widgets auf Drittseiten (z.B. Einbettung neben Inhalten, die mit dem Zertifikat nicht in Verbindung stehen). Inhaber des Provenance-Zertifikats können das TrustMark im Streitfall widerrufen (Revoke); das Widget zeigt dann öffentlich den Widerrufsstatus.

§ 20 Pre-Registry und Scanner

(1) Pre-Registry ermöglicht die zweiphasige Registrierung von Forschungsvorhaben und Ideen (Versiegelung der Hypothese und Methode in Phase 1, Ergänzung des Ergebnisses in Phase 2). Die Registrierung dokumentiert technisch den Zeitpunkt der Versiegelung — sie stellt KEINEN Patentschutz und KEINE urheberrechtliche Registrierung dar.

(2) Der Scanner nutzt die Gerätekamera oder Webcam zur Erkennung von QR-Codes, Barcodes und Text (OCR — Optical Character Recognition). Die Verarbeitung erfolgt clientseitig im Browser oder Gerät des Nutzers — Bild- und Textdaten werden NICHT automatisch an den Server übertragen. Ausnahme: Wenn der Nutzer eine ausdrückliche Folge-Aktion auswählt (z.B. „Vertrag in ClauseRadar prüfen" oder „in Vault speichern"), werden die ausgewählten Daten an den entsprechenden Dienst übermittelt.

(3) OCR-Ergebnisse (Texterkennung) sind automatisiert und können fehlerhaft sein. Der Nutzer ist verpflichtet, erkannte Texte vor jeder Weiterverarbeitung (insbesondere vor Versand an Behörden, Anwälte oder Vertragspartner) sorgfältig zu prüfen.

§ 21 Abo-Tracker

(1) Der Abo-Tracker unterstützt den Nutzer bei der Verwaltung seiner Verträge und Abonnements. Vertragsdaten werden vom Nutzer manuell eingegeben oder per OCR aus fotografierten Dokumenten extrahiert.

(2) Vertragstexte werden im Klartext (nicht Ende-zu-Ende-verschlüsselt) auf den Servern gespeichert, um die serverseitige Fristen-Berechnung und eine optionale ClauseRadar-Analyse zu ermöglichen. Der Nutzer wird darauf vor dem Speichern hingewiesen.

(3) Automatische Frist-Erinnerungen werden per E-Mail versendet (30, 14 und 3 Tage vor dem letzten Kündigungstag). Der Betreiber haftet nicht für verpasste Fristen aufgrund nicht zugestellter E-Mails, fehlerhafter OCR-Erkennung, fehlerhaft eingegebener Daten oder von Anbietern einseitig geänderter Vertragsbedingungen.

(4) Der Abo-Tracker ersetzt KEINE Rechtsberatung. Für die Kündigung von Verträgen und für vertragsrechtliche Fragen ist der Nutzer selbst verantwortlich. Die Plattform versendet keine Kündigungen im Namen des Nutzers.

§ 22 Sichere Kamera

(1) Die Sichere Kamera erstellt Fotos mit kryptografischem Zeitstempel (SHA-256-Hash über die Bildbytes) und optionalen GPS-Metadaten. Sie ist konzipiert für Unfallaufnahmen, Beweisfotos und journalistische Dokumentation.

(2) GPS-Daten werden ausschließlich mit ausdrücklicher Genehmigung des Nutzers erhoben (Browser- bzw. Geräte-Permission). Fotos können vom Nutzer optional im Vault gespeichert, mit einem Provenance-Zertifikat versehen oder nur lokal auf dem Gerät behalten werden.

(3) Fotos, die ausschließlich lokal gespeichert werden, verlassen das Gerät des Nutzers nicht. Der Betreiber hat keinerlei Zugriff darauf.

(4) Der kryptografische Zeitstempel ist ein technischer Nachweis der Existenz eines bestimmten Bildes zu einem bestimmten Zeitpunkt. Er stellt KEINEN gerichtsverwertbaren Beweis im Sinne der Strafprozessordnung dar, kann jedoch im Rahmen der Beweiswürdigung als Indiz herangezogen werden.

§ 23 Allgemeine Haftungsfreizeichnung für Werkzeuge

(1) Sämtliche auf der Plattform angebotenen Werkzeuge und Dienste werden „wie besehen" (as is) bereitgestellt. Der Betreiber übernimmt keine Garantie für ununterbrochene Verfügbarkeit, fehlerfreie Funktion oder Eignung für einen bestimmten Zweck.

(2) Der Betreiber stellt ausschließlich technische Infrastruktur bereit. Die inhaltliche Verantwortung für alle vom Nutzer erstellten, hochgeladenen oder analysierten Inhalte liegt ausschließlich beim Nutzer.

(3) Verschlüsselte Inhalte (siehe § 16) sind für den Betreiber nicht einsehbar. Der Betreiber ist daher weder in der Lage noch verpflichtet, verschlüsselte Nutzerinhalte zu moderieren oder zu prüfen.

(4) Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform und ihre Werkzeuge nicht für rechtswidrige Zwecke zu nutzen. Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Nutzer entstehen.

(5) Die Haftungsbeschränkungen der §§ 9 und 23 gelten NICHT für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 24 Kostenlose und kostenpflichtige Nutzung

(1) Viele Werkzeuge der Plattform sind in einem begrenzten Umfang kostenlos nutzbar (Free-Tier). Die genauen Limits (Anzahl Notizen, Anzahl Verträge, Storage-Volumen, Analyse-Aufrufe pro Tag etc.) sind auf der jeweiligen Feature-Seite transparent angegeben.

(2) Kostenpflichtige Erweiterungen (Pro-Abonnements, Einzelkäufe von Provenance-Zertifikaten und Pulse-Produkten) werden über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt. Es gelten die Zahlungsbedingungen gemäß § 5. Alle genannten Preise sind Endpreise; gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben.

(3) Der Betreiber behält sich vor, den Umfang des Free-Tiers mit einer Vorankündigung von mindestens 30 Tagen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt per E-Mail an die hinterlegte Adresse und durch Aushang auf der Plattform.

§ 25 DataBridge App — Datenerhebung und Datenverkauf

(1) Die DataBridge App (Android-Anwendung) erhebt mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers anonymisierte Gerätesensordaten von bis zu 45 Datentypen. Dazu zählen unter anderem Beschleunigungs- und Gyroskop-Sensoren, GPS- und Barometer-Daten, Netzwerk- und Konnektivitätsdaten, Aktivitätserkennung sowie Gerätenutzungsmuster. Die Zustimmung wird beim ersten Start der App separat eingeholt und kann jederzeit widerrufen werden.

(2) Die Datenerhebung erfolgt über einen Hintergrund-Service der App. Der Nutzer wird über die laufende Erhebung durch eine permanente Benachrichtigung in der Statusleiste seines Geräts informiert. Über diese Benachrichtigung kann die Erhebung jederzeit pausiert oder gestoppt werden.

(3) Die erhobenen Daten werden vor der Weiterverarbeitung anonymisiert und in Form von CSV-Datenpaketen auf dem App-internen Datenmarktplatz zum Verkauf angeboten. Käufer (Buyer) erwerben ausschließlich anonymisierte Datenpakete; ein Rückschluss auf einzelne Personen ist nicht möglich.

(4) Der Betreiber garantiert, dass keine direkt personenbezogenen Daten in den Datenpaketen enthalten sind. Insbesondere werden NICHT übermittelt: Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, IMEI, MAC-Adresse, Geräte-Seriennummer, individuelle Account-IDs oder sonstige direkt identifizierende Kennungen.

(5) Erlösaufteilung beim Verkauf von Datenpaketen: 50% an den Datenlieferanten (Nutzer der DataBridge App, proportional zur Menge der beigetragenen Datenpunkte) und 50% an den Betreiber (zur Deckung von Infrastruktur, Datenaufbereitung und Plattformbetrieb). Alle Beträge sind Endpreise; gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben.

(6) Auszahlungen an Datenlieferanten sind ab einem Mindestguthaben von 10,00 EUR möglich. Sie erfolgen über den Zahlungsdienstleister Stripe Connect auf das vom Nutzer hinterlegte Bankkonto. Die Bearbeitungszeit beträgt 3–7 Werktage. Es gelten zusätzlich die Bestimmungen des § 5 dieser AGB.

(7) Der Nutzer kann die Datenerhebung jederzeit in den App-Einstellungen vollständig deaktivieren. Bereits verkaufte Datenpakete bleiben bestehen und können nicht zurückgerufen werden (anonyme Pakete sind technisch nicht rückführbar). Das aus bisherigen Verkäufen erworbene Guthaben bleibt erhalten und wird gemäß Absatz (6) ausgezahlt — auch nach vollständiger Deaktivierung der Datenerhebung.

(8) Die in der DataBridge App über die Pulse-Funktion erstellten Analyse-Pakete unterliegen ergänzend den Bestimmungen des § 12 dieser AGB. Die in dieser App angewendete Datenschutzpraxis ist in der Datenschutzerklärung der Plattform (Abschnitt 20) ausführlich beschrieben.